Österreich wählt

Dies ist einer der Blogbeiträge, der mich richtig Zeit gekostet hat, auch wenn es v.a. eine Copy & Paste-Angelegenheit war. Aber die Zeit ist es mir wert, denn: Auch wenn ich ein relativ unpolitischer Mensch bin und mich derzeit in einer Mama-Blase suhle, ist es mir wichtig zur Wahl zu gehen und dabei auch eine ungefähre Ahnung zu haben, wen ich da wähle.

Deshalb mein Versuch, wichtige (familien-)politische Standpunkte der österreichischen Parteienlandschaft zu sammeln, um ein bisschen mehr Einblick zu haben, was uns die verschiedenen Parteien vor der Wahl versprechen und wofür sie stehen.

Also los geht`s mit den Wahlprogrammen 2017 (in alphabetischer Reihenfolge). 

Was sagen die Parteien FPÖ, Die Grünen, KPÖ, Neos, ÖVP und SPÖ zu den Themen „Familienbeihilfe“, „Gesamtschule“, Steuervorteile“, „Kinderbetreuung“, „Arbeitszeitmodell“ und „Faire Arbeit“:

FPÖ

Familienbeihilfe

  • Jährliche Anpassung von Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Kinderbetreuungsgeld an die Teuerungsrate

Gesamtschule

  • Beibehaltung und Verbesserung des bewährten differenzierten Schulsystems (Hauptschulen mit Leistungsgruppen, Gymnasien, berufsbildende mittlere und höhere Schulen etc.)

Steuervorteile

  • Familie leistbar machen durch ein familiengerechtes Steuersystem als Alternative zur normalen Tarifbesteuerung
  • Mehr Geld für Familien durch ein Steuermodell, das bei mehr Kindern zu geringerer Steuerlast führt
  • Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent – Steuersenkung um 12 Milliarden Euro

Kinderbetreuung

  • Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern durch Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und ein eigenes Berufsbild für Tagesmütter

Arbeitszeitmodell

  • Kein Kommentar im Wahlprogramm

Faire Arbeit

  • Verlängerung des Kündigungsschutzes auf die maximale Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes
  • Sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige zum Schutz heimischer Arbeitnehmer
  • Einführung eines Mindestlohnes von 1.500 Euro brutto monatlich, ohne die Arbeitgeber mehr zu belasten

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Die Grünen

Familienbeihilfe

  • Kein Kommentar im Wahlprogramm

Gesamtschule

  • Einführung der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen, um frühkindliche soziale Selektion zu beenden.

Steuervorteile

  • Runter mit den Steuern auf Arbeit – ein leistungs- und chancengerechtes Steuer- und Abgabensystem
  • Superreiche sollen einen fairen Beitrag leisten

Kinderbetreuung

  • Wir wollen mehr Schulen, die den ganzen Tag offen haben
  • Wir wollen, dass alle Kinder ab dem 1. Geburtstag einen kostenlosen Kinderbetreuungs-Platz bekommen
  • Zweites kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr
  • Flexible Schuleingangsphase
  • Neue Ferienregelungen helfen auch Eltern, die Betreuung schulpflichtiger Kinder leichter zu organisieren.

Arbeitszeitmodell

  • Wir wollen eine kürzere Arbeitszeit

Faire Arbeit

  • Wir wollen, dass Familie und Beruf besser miteinander zu vereinen sind
  • Gesetzliche Verankerung eines Mindestlohns in der Höhe von 1.750 Euro (brutto bei Vollzeit):
  • Vereinbarkeit: leistbare Kinderbetreuungsmöglichkeiten mit längeren Öffnungszeiten, weniger Schließtagen, kleineren Gruppen

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KPÖ

Familienbeihilfe

  • Deutliche Erhöhung der Familienbeihilfe, die längst überfällig ist

Gesamtschule

  • Gemeinsame Ganztagsschulen bis zum 14. Lebensjahr

Steuervorteile

  • Angemessene Besteuerung der Millionenvermögen
  • Besteuerung von Erbschaften ab einer halben Million Euro
  • Bekämpfung von Steueroasen und der Steuerhinterziehung der Konzerne

Kinderbetreuung

  • Zügigen und umfassenden Ausbau der frühkindlichen Betreuung
  • Recht auf einen kostenlosen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz ab dem sechsten Monat

Arbeitszeitmodell

  • Neuverteilung der Arbeit: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Faire Arbeit

  • Verbindliche Einkommenshöchstgrenzen, gemessen an der Armutsgrenze
  • Mindestlohn von 1.750 Euro brutto
  • Verbot der Leiharbeit im öffentlichen Sektor, keine öffentlichen Gelder an Firmen, Institutionen oder Gemeinden, die LeiharbeiterInnen beschäftigen, und längerfristig die generelle Eindämmung der Leiharbeit
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

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NEOS

Familienbeihilfe

  • Zusammenfassung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkinderzuschlag und Alleinerzieherabsetzbetrag) zu neuer Familienleistung
  • Für jedes Kind soll es eine einheitliche Geldleistung pro Monat in Höhe von 200 Euro für unter 15-Jährige und 220 Euro ab 15 Jahren geben

Gesamtschule

  • Kein Kommentar im Wahlprogramm bzw.
  • Wir werden alle Schulen für eine chancengerechte gesellschaftliche Durchmischung gewinnen.

Steuervorteile

  • Wir werden  dem politischen Filz und der Steuergeldverschwendung den Kampf ansagen. Wir kürzen die Parteienförderung um 50% und schaffen sinnlos teure Versorgungsposten ab. 
  • Wir werden  die Steuerlast in Österreich verringern und die Abgabenquote nachhaltig auf unter 40% senken. 

Kinderbetreuung

  • Wir werden  nur die Besten für unsere Kleinsten einsetzen. Lehrer_in wird zum besten Job der Republik. 
  • Offensive für Ausbau und Qualitätssteigerung von Kinderbetreuung durch Umschichtung der Familienförderung: Schaffung neuer Plätze für unter Dreijährige, Ausbau der Qualität (kleinere Gruppen, mehr Personal)
  • Rechtsanspruch auf qualitätsvollen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag

Arbeitszeitmodell

  • Wir werden  Arbeitszeiten flexibler gestalten. Diese entsprechen dann sowohl dem Alltag der Arbeitnehmer_innen als auch den Bedürfnissen der Betriebe. Dafür schaffen wir ein flexibles Jahresarbeitszeitmodell mit Tagesarbeitszeiten von bis zu 12 Stunden bei gleichbleibender Wochenhöchstarbeitszeit. Individuelle Betriebsvereinbarungen erweitern starre Kollektivverträge.

Faire Arbeit

  • Teilkrankenstand einführen: In Österreich ist man entweder arbeitsunfähig oder arbeitsfähig. Dass jemand z.B. nur für 4 Stunden am Tag arbeitsfähig ist, kennt unser System nicht. Das ist v.a. für Langzeitkrankenstände eine große psychische Belastung. Teilkrankenstände würden die Reintegration von Langzeitkranken in den Arbeitsprozess erleichtern.
  • Einheitlicher Kündigungsschutz ohne (historisch gewachsene) Privilegien

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ÖVP

Familienbeihilfe

  • Indexierung der Familienbeihilfe auf Basis des Lohnniveaus des Wohnsitzes des Kindes

Gesamtschule

  • Erhaltung des differenzierten Schulsystems und des Erfolgsmodells Gymnasium

Steuervorteile

  • Bis zu 1.500 Euro brutto Steuerbonus pro Kind unter 18 Jahren pro Familie
  • Mehr in der Geldbörse: kalte Progression abschaffen, Lohn- und Einkommensteuer senken, Einkommensteuergesetz vereinfachen
  • Lohn- und Einkommensteuer- Senkung durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei Tarifstufen
  • Grundsätzliche Überarbeitung des Einkommensteuergesetzes und Vereinfachung der Steuererklärung
  • Keine neue Erbschaftsteuer einführen
  • Keine neue Vermögensteuer einführen

Kinderbetreuung

  • Flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung mit besserer Orientierung an den Bedürfnissen der Eltern und höherer Qualität der Betreuung
  • 2. verpflichtendes Kindergartenjahr für jene, die es brauchen
  • Ausbildungsqualität anheben und Ausbildungen für Leiterinnen und Führungskräfte schrittweise auf Hochschulniveau heben
  • Deutschklassen: Schulpflichtgesetz §6 Kriterium für die Schulreife „das ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache, um dem Unterricht folgen zu können“

Arbeitszeitmodell

  • Praktikablere Arbeitszeiten immer in Abstimmung auf betrieblicher Ebene
  • Zeitwertkonto zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit

Faire Arbeit

  • Angleichung der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Regelungen für Arbeiter und Angestellte
  • Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für geringe Einkommen ausweiten als zusätzlichen Wachstumsturbo

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SPÖ

Familienbeihilfe

  • Kein Kommentar im Wahlprogramm

Gesamtschule

  • Pro Gesamtschule, da alle Kinder und besonders jene aus sozial schwierigen Situationen in den Genuss der besten Bildung kommen sollen

Steuervorteile

  • Einführung Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro zur Sicherung der Pflegefinanzierung

Kinderbetreuung

  • Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr
  • Verpflichtendes 2. Kindergartenjahr (gratis)
  • Einheitliche Qualitätsstandards
  • Ausbau der Ganztagsschule

Arbeitszeitmodell

  • 12 Stunden tägliche Arbeitszeit bei Gleitzeit sollen unter bestimmten Bedingungen möglich werden, ein genereller 12-Stunden-Tag ist inaktzeptabel

Faire Arbeit

  • Mindestlohn von 1.500 Euro
  • Schutz der österr. ArbeitnehmerInnen vor Lohn- und Sozialdumping
  • Beschäftigungsgarantie für alle über 50
  • Klare Regeln im Arbeitszeitrecht und für All-in-Vereinbarungen
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